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Obliegenheiten des Kunden

Mit der erstmaligen Anmeldung an der Administrationsoberfläche des Dynamic Datacenter mit einem für einen Test zur Verfügung gestellten Benutzerkonto akzeptiert der Kunde nachfolgende Nutzungsbedingungen:

(1) Der Kunde stellt eine ordnungsgemäße Lizenzierung der von ihm auf den virtualisierten Servern genutzten Software sicher.

(2) Der Kunde wird die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz in seinem Verantwortungsbereich beachten.

(3) Der Kunde erklärt sich bereit, Merkl IT Informationen bezüglich seiner Zufriedenheit mit dem Test und sein Logo für die interne und externe Kommunikation zur Verfügung
zu stellen.

(4) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) die ihm von der Merkl IT zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen, sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen zu der IT-Infrastruktur vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und diese nicht an Dritte weiterzugeben, soweit die Merkl IT nicht vorher zugestimmt hat.
b) keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz zu speichern und in das Internet einzustellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt.
c) die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten einzuhalten.

(5) Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
a) dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung
per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme.
b) darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB).
c) ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die Merkl IT, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
d) sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeits-
rechte Dritter zu beachten.

(6) Sofern die bereitgestellten VMs als Webserver genutzt werden, obliegen dem Kunden insbesondere folgende Pflichten:
a) Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt oder verbreitet werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
b) Die für Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die dort geregelten Informationspflichten, sind zu beachten.
c) Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu
beeinträchtigen oder das Ansehen der Merkl IT schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
d) Der Kunde ist für alle von ihm über seine Zugangskennung oder von Dritten produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Merkl IT findet nicht statt.
e) Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages zu unterrichten.
f) Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen seiner Nutzer sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.

(7) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dynamic Datacenter personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen.

(8) Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-Rom dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

(9) Der Kunde hat seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er mindestens eine tägliche Datensicherung vorzunehmen.

(10) Verletzt der Kunde seine obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig, und macht der Kunde dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig, so ist Merkl IT berechtigt, den Online-Zugriff zur IT-Infrastruktur für den Kunden zu sperren. Liegen die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor, ist Merkl IT berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung zu sperren.

(11) Die Merkl IT und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung eines Deployments und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Deployments verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht
die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Merkl IT.